Constanze Osei-Becker und Marketing-Mitarbeiter Alexander Lengen, Foto: Riccarda Sarina Wörmann
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„Volksverhetzung darf keinen Platz auf unserer Plattform haben“ – Facebook und das Hate Speech Gesetz

Nun kommt es also doch. Nach wochenlanger Debatte und heftiger Kritik aus Gesellschaft und Wirtschaft wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – die Herzensangelegenheit von Innenminister Heiko Maas – kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet. Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des sogenannten Hate Speech Gesetzes ist damit allerdings noch längst nicht vom Tisch.

Von Victoria Schöndelen

Im Wesentlichen sollen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. durch das Gesetz zu einem aktiven Handeln gegen illegale Inhalte angeregt werden, im Fall einer Missachtung drohen satte Bußgelder. So weit, so wünschenswert. Doch nicht nur im Bundestag wurde heftig über die Details der Gesetzesvorlage diskutiert: Außerhalb des Parlaments hat sich eine breite Allianz aus verschiedensten Organisationen gebildet, darunter der Wirtschaftsverband Bitcom, die Amadeu Antonio Stiftung und der Deutsche Journalisten-Verband, die sich klar gegen das Gesetz aussprechen. Das Bündnis befürchtet eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und somit einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Vor Kurzem hat sich mit Facebook zum ersten Mal die Plattform zu Wort gemeldet, die von dem Gesetz wohl am meisten betroffen wäre. Denn gerade hier liefern sich Extremisten, Trolls und andere Querulanten tagtäglich schmutzige Schlagabtausche. In einer Stellungnahme, die der Wirtschaftswoche vorliegt, bezeichnet das Unternehmen das Gesetz als „umfassend rechtswidrig“ und nicht geeignet, um Hate Speech und Fake News zu bekämpfen.

Im persönlichen Gespräch mit Constanze Osei-Becker, Managerin im Public Policy Team bei Facebook, das für die politische und gesellschaftliche Lobbyarbeit des Konzerns zuständig ist, betont auch sie, dass das Gesetz nicht gut durchdacht sei. „Trotzdem sind wir uns mit der Politik einig, dass mehr passieren muss in diesem Bereich.“ Diese Notwendigkeit bestätigt auch Lars Klingbeil, sozialdemokratischer Netzpolitiker und Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda. Er jedoch ist genervt von der unschuldigen Haltung von Facebook, nach der das Thema Hate Speech nicht in die Zuständigkeit der Plattform falle. Klingbeil bemerkt hierzu scharf: „Am Ende ist es ein Unternehmen, das darauf ausgerichtet ist, möglichst viel Geld zu verdienen und möglichst wenig Geld auszugeben für Schutzmaßnahmen und Mitarbeitern, die nach solchen Sachen suchen.“

3000 neue Mitarbeiter für Lösch-Team

Diesen Vorwurf weist Constanze Osei-Becker klar von sich. Natürlich bestehe auch aus ökonomischer Sicht das Interesse, mit allen Mitteln gegen Hate Speech auf der Plattform vorzugehen, denn die Kunden von Facebook möchten logischer Weise ebenso, dass die Plattform „sauber“ bleibt. Alleine das sei schon Motivation genug, sagt Osei-Becker – natürlich abgesehen davon, dass Hetze und Diskriminierung gegen die Wertvorstellung des Unternehmens verstoßen und sich das Unternehmen bereits an deutsches Recht hält: „Volksverhetzung darf daher keinen Platz auf unserer Plattform haben.“ Zu diesem Zweck plant das Unternehmen, die Zahl der Mitarbeiter für die Community Operation Teams – die Abteilung, die gemeldete Beiträge anhand der eigenen Community-Standards prüft – von 4500 auf 7500 zu erhöhen.

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, Foto: Tobias Koch
SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, Foto: Tobias Koch

Wie die meisten Kritiker bewertet auch Osei-Becker das Vorhaben des Gesetzes, die Entscheidung, ob ein Beitrag legal oder illegal ist, auf Facebook und andere Plattformen zu übertragen, als höchst gefährlich. Das Gesetz gebe damit staatliche Aufgaben, die in einer Demokratie von Gerichten wahrgenommen werden sollten, an private Unternehmen ab. Offensichtlich strafrechtliche Äußerungen, die Herr Maas gerne als Beispiel nehme, sind aus der Sicht des Unternehmens nicht das Problem. Durch das Telemediengesetz sei Facebook sowieso schon verpflichtet, eindeutig illegale Inhalte zu löschen. Allerdings umfasst das Thema Hate Speech einen riesigen Graubereich, in dem gerade extremistische User ihre Sprache kodieren und es sich eben häufig nicht um offensichtlich strafrechtliche Äußerungen wie „Alle Juden ins Gas“ handelt. Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, müsse sich das Unternehmen sehr genau überlegen, wie es damit umgehen werde – laut Osei-Becker könne man sich im Zweifel wohl eher dafür entscheiden, Beiträge vorsorglich zu entfernen, um den drohenden Bußgeldern zu entgehen. Die Gefahr des Overblockings sieht auch Lars Klingbeil. Deswegen soll auch nicht jeder einzelne Beitrag, der falsch behandelt wird, mit einer Geldstrafe geahndet werden, sondern erst dann sanktioniert werden, wenn das Beschwerdemanagement einer Plattform wiederholt versagt. Fehlte im Telemediengesetz außerdem noch ein genau definierter Zeitrahmen, in dem die Plattform gegen offensichtliche Strafrechtsverletzungen vorgehen muss, soll dieser im neuen Gesetz mit 24 Stunden klar vorgegeben sein, für nicht eindeutige Fällen hätten die Plattformen dann sieben Tage Zeit. Osei-Becker ist hingegen der Meinung, die Plattform verfüge bereits über ein ordentliches Meldesystem. Die schiere Anzahl an Beschwerden sei allerdings meist nicht in kürzester Zeit zu bewältigen. „Die am häufigsten gemeldete Person bei Facebook ist Justin Bieber.“ Auch andere Spaßmeldungen, zum Beispiel die Beiträge von verfeindeten Fußballvereinen, seien weit häufiger auf der Tagesordnung als Hasskommentare, die einer tatsächlichen Untersuchung bedürften. Dies sei ein klarer Nachteil, wenn man das Melden von Beiträgen so einfach macht wie Facebook.

Hate Speech als gesamtgesellschaftliches Problem

Was Osei-Becker an der Debatte über das Gesetz besonders ärgert: „Man kann sicherlich sehr kritisch über die Verantwortung von Unternehmen sprechen, aber so zu tun, als würde Hate Speech und rechtes Gedankengut alleine das Problem einer Plattform sein, das finde ich schon sehr fragwürdig.“  Es gebe gesellschaftliche Entwicklungen, die unabhängig von sozialen Netzwerken zu sehen seien und die sehr wenig in der Debatte diskutiert werden. Man könne deshalb ein gesamtgesellschaftliches Problem nicht mit einem Gesetz erschlagen.

Man darf gespannt sein, wie das Gesetz das Verhalten der Plattformen und User verändern wird. Die hitzige Debatte zeigt, dass das Thema Sicherheit und Recht im Netz gerade in unserer heutigen Zeit nicht unter den Tisch gekehrt werden darf. Deswegen wäre es wünschenswert, wenn es nach der Sommerpause nicht wieder in der Versenkung verschwindet, sondern auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige und diskussionswürdige Rolle spielt.

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