©Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Am 13. Mai ist mal wieder Landtagswahl in NRW. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich ein bisschen verhaushaltet, deswegen dürfen wir jetzt wieder neu wählen. Doch welche Partei passt am besten zu dir? Mach den Test mit dem Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Unser Blick des Tages >>

Je aggressiver und respektloser die Kommunikation im Internet, umso mehr Aufmerksamkeit für den Provokateur. Die Reaktionen einiger Netzuser sind dann meist noch schlimmer und so schaukelt sich ein fieser Disput hoch. Wie entwickeln sich solche “Shitstorms” eigentlich und wie können Betroffene – Gebashte und Gedisste – wie Unternehmen, Politiker oder anderen Personen der Öffentlichkeit damit umgehen? Surfen auf der Empörungswelle. Ein Beitrag des Deutschlandfunks in unserem Blick des Tages vom 30. März 2012 >>

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Bild: www.flickr.com, Unser Leitthema des Monats: bunt!

Rot, grün, blau, gelb … all das sind Farben. Aber unser Dezember sollte diesen Monat nicht nur eine Farbe tragen. Er sollte nicht so weiß sein wie der Schnee, auf den wir alle warten. Nicht so grau wie der Himmel. Nicht so rot wie das Weihnachtsmannkostüm. Dein Monat mit dem Medienblick sollte dieses mal einfach bunt werden.

Deswegen haben wir auch speziell dieses Leitthema gewählt. Denn sonst ist der Dezember immer irgendwie gleich. Alle reden von Weihnachten, die Straßen sind geschmückt und duften nach Glühwein und das Wetter  meist recht trist.

Wir wollten nun endlich mal ein passables Kontrastprogramm schaffen. Klar haben wir uns auch mit Weihnachten auseinandergesetzt und du konntest uns in der Umfrage verraten, wie sehr oder ob du schon in Weihnachtsstimmung bist. Außerdem konntest du erfahren, wie die Norweger ihren Dezember gestalten. Aber es ging auch um viele andere Dinge. Zum Beispiel die Fotostrecke die dir zeigen sollte, wie bunt Bonn auch im Dezember sein kann, wenn man nur die Augen offen hält. Oder der Artikel über den Klimagipfel, der die aktuelle Lage der Politik bunt und anschaulich schildert. Weiter wurde die PARTEI vorgestellt, und die bunte Vielfalt unserer Worte die wir täglich benutzen. Das Filmfest in Düsseldorf haben wir außerdem besucht und dir davon berichtet und wir haben über die BIMUN/ SINUB-Konferenz berichtet.

Wie man also sieht, kann der Dezember auch ganz anders sein, als man ihn sich sonst immer vorstellt. Man muss nur wissen wie.

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Ob es um die Finanzkrise geht oder um das Klima, Entscheidungen in supranationalen Organisationen wie der EU oder der UNO sind stets langwierig und von zähen Verhandlungen geprägt. Bereits vor zwei Jahren sollte in Kopenhagen eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll entstehen, doch es blieb bei unverbindlichen Vereinbarungen.

Am Sonntagmorgen ging die 17. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu Ende. Zwei Wochen lang berieten Experten und Minister aus über 190 Ländern über den internationalen Klimaschutz im südafrikanischen Durban.

Schwierige Verhandlungen mit wenig Ergebnissen

Dabei heraus gekommen ist die Einigung bis 2015 eine neues Klimaabkommen zu erstellen, das dem Kyoto-Protokoll nachfolgen soll, um dann 2020 in Kraft zu treten. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997 sollen nun alle Länder mit einbezogen werden, sodass sich einerseits auch die Schwellenländer zu Emissionsverringerungen verpflichten sollen und andererseits die Entwicklungsländer auf eine finanzielle Unterstützung aus einem Klimafond hoffen können.

Dass sich diese Verhandlungen über Jahre hinweg ziehen und die Konferenzen oft nur mit Absichtserklärungen enden,  liegt vor allem an den Eigeninteressen der Staaten. Oft herrscht die Meinung: „Wenn du nicht mitmachst, dann mach ich auch nichts!“. So weigern sich die USA beispielsweise Abkommen zu ratifizieren, bei denen China nicht genug in die Emissionsverringerungen einbezogen wird. Andererseits sperrt sich China gegen Regelungen, bei denen die USA nicht verbindlich unterzeichnen. Beide Länder verfolgen durchaus national verschiedene Schritte (so stark bzw. schwach sie auch seien mögen) zum Klimaschutz, allerdings sind international verbindliche Maßnahmen mit weiteren Kosten verbunden und wer will das schon auf sich nehmen, wenn die Konkurrenz es nicht tut?

Thorben Wengert / pixelio.de

Das Gefangenendilemma

In der Spieltheorie bezeichnet man eine solche Situation als Gefangendilemma. Hierbei sitzen zwei Bankräuber getrennt in Untersuchungshaft. Sie stehen nun beide vor der Wahl zu gestehen oder zu schweigen. Wenn beide schweigen, bekommen sie nur je eine zweijährige Gefängnisstrafe für Waffenbesitz. Wenn einer gesteht und der andere schweigt, muss dieser die Höchststrafe von fünf Jahren antreten und der andere kommt als Kronzeuge nur ein Jahr für den Waffenbesitz ins Gefängnis. Gestehen beide bekommen sie für die Zusammenarbeit mit der Polizei vier statt fünf Jahren Haft.

Demnach wäre es kollektiv gesehen das Beste, wenn beide schweigen, da sie dann je nur zwei Jahre ins Gefängnis müssten. Individuell subjektiv erscheint aber das Gestehen beim gleichzeitigen Schweigen des anderen als beste Strategie, da es die persönlich geringste Strafe nach sich zieht. Da sich allerdings beide Häftlinge individuelle rational entscheiden, werden beide gestehen und so insgesamt die höchste Zeit absitzen müssen (das kollektiv negativste Ergebnis erzielen), worin das Dilemma begründet liegt.

„Wenn du nicht mitmachst, mach ich auch nichts!“

Beide Akteure fürchten also um ihren Vorteil (ihre Wettbewerbsfähigkeit im Fall der Klimapolitik). Sie trauen einander nicht und gehen deswegen den Weg, der für sie persönlich am besten erscheint: Aus ökonomischer Sicht wäre dies die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft bei der Annahme, dass andere Länder diese Maßnahmen übernehmen und dafür bezahlen. Daraus ergibt sich wieder das Problem, wenn alle Beteiligten so handeln, hat es global die schlimmsten Konsequenzen, da niemand (oder kaum jemand) mehr das Klima schützt und alle die daraus entstehenden Schäden tragen.

Außerdem ist es für die Verhandlungen sicher nicht zuträglich, wenn besonders die USA und China medial ständig als die Blockierer dargestellt werden, zumal sie bei Weitem nicht die einzigen Verweigerer sind. Die Argumentation, dass kleinere und ärmere Länder sich nicht engagieren, weil die Hauptemittenten es auch nicht tun, führt nur wieder zu dem oben beschriebenen Dilemma.

Konflikte mit den Entwicklungs- und Schwellenländern

Die zukünftige Einbeziehung der Schwellenländer birgt ebenfalls Konfliktpotenzial. Für Länder wie China und Indien, deren Wirtschaft sich stetig verbessert (und somit leider auch stetig mehr Treibhausgase ausstößt) ist der Klimaschutz mit der Angst vor einer Reduzierung der Wirtschaftsleistung verbunden. Die Schwellenländer wollen eine solche Bremswirkung ihrer Wirtschaft nicht akzeptieren, da die Industrienationen in ihrer Geschichte keinen solchen Schranken unterlagen. Zur Zeit der industriellen Revolution hat niemand an Umweltschutz gedacht, weswegen wir heute mit den Folgen für unser Klima zu kämpfen haben. Die Schwellenländer argumentieren demnach, dass die Industrienationen die bisherigen Verursacher waren und die nun wachsenden Länder beschneiden wollen.

Zudem sind es besonders die armen und ärmsten Länder, die stark vom Klimawandel betroffen sind und sich selbst nur wenig dagegen schützen können. Hier soll der zukünftige Klimafond mit jährlich 100 Milliarden Dollar helfen. Woher genau dieses Geld kommen soll, konnte in Durban aber noch nicht beschlossen werden.

Abgesehen davon, ergibt sich noch das Problem, das bei Weitem nicht alle Akteure an einen Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und einer Klimaveränderung glauben. Was ihre Bereitschaft zum Klimaschutz natürlich deutlich hemmt.

Hoffnung auf mehr Erfolge bei den nächsten Treffen

Man kann also sehen, dass eine Entscheidungsfindung gar nicht so leicht ist, vor allem wenn knapp 190 Akteure mit jeweils verschiedenen Interessen zusammen kommen.

So bleibt – vor allem für die jetzt schon akut bedrohten Inselstaaten der AOSIS – nur zu hoffen, dass sich die einzelnen Staaten zukünftig nicht mehr ausschließlich am Handeln der anderen orientieren, damit effektiver Klimaschutz nicht erst stattfindet, wenn unsere Erde nicht mehr der bunte Ort ist, den wir kennen.

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Noch bis zum 02.Dezember ist Bonn Schauplatz der zehnten BIMUN/ SINUB-Konferenz (Bonn International Model United Nations/ Simulation Internationale des Nations Unies de Bonn). Rund 180 Studierende aus 40 Nationen und fünf Kontinenten simulieren dabei in sieben Gremien die Arbeit der UN. Unter dem diesjährigen Motto „Diversity in the 21th century – facing uncertainies – promoting development“ erarbeiten und diskutieren sie Lösungsansätze zu aktuellen Themen aus Politik, U

Asylpolitik, Hungersnöte, Wasserknappheit und Klimawandel sind unter anderem Themen an denen die Teilnehmer der Konferenz in diesen Tagen arbeiten. Auch das Recht auf Internet in der Welt und sein Stellenwert für Politik und Gesellschaft am Beispiel des Arabischen Frühlings werden in den Gremien für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Dabei sprechen die Studenten hauptsächlich Englisch miteinander. Es gibt allerdings auch eine zweisprachige Gruppe, den simulierten Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Neben Englisch wird hier auch Französisch gesprochen. Und damit die Delegierten sich gut miteinander verständigen können, unterstützten Dolmetscherinnen der Fachhochschule Köln die Arbeit der Teilnehmer. Zum ersten Mal gibt es dieses Jahr aber auch ein rein französischsprachiges Komitee mit einer Simulation der UNESCO.

BIMUN/ SINUB e.v.

Der Verein wurde vor zehn Jahren von Studenten der Bonner Universität ins Leben gerufen. Jedes Jahr wird seitdem eine Simulationskonferenz der Vereinten Nationen organisiert und von den Mitgliedern umgesetzt und begleitet. Die Verantwortung liegt dabei beim Vereinsvorstand, der beratend vom Kuratorium unterstützt wird. Mit einem hohen Maß an Professionalität und Engagement konnte es so schon mehr als 1000 Studenten ermöglicht werden in die Rolle eines Diplomaten der Vereinten Nationen zu schlüpfen. Schirmherren des Vereins wie zum Beispiel Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Jayantha Dhanapala (ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen) und Sigmar Gabriel (SPD) zeigen deutlich wie erfolgreich und repräsentativ die Arbeit des Vereins ist.

Was ist das Besondere an BIMUN/ SINUB e.v.?

Seit der Gründung des Vereins stehen der interkulturelle Austausch, politische Bildung und Völkerverständigung im Mittelpunkt. Die Konferenz bietet jungen Menschen aus aller Welt die Möglichkeit fremde Kulturen kennenzulernen und politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge durch den direkten Austausch mit anderen verstehen zu lernen. Die Teilnehmer vertreten in den Konferenzen nie ihr eigenes Heimatland, sondern müssen sich in die Rolle eines Diplomaten eines ihnen fremden Landes hineinversetzen. Außerdem legen die Initiatoren der Konferenz großen Wert darauf, dass auch Studenten aus Entwicklungs- und Schwellenländer teilnehmen können. Dafür werden zum Beispiel Reisestipendien vergeben. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr auch erstmals ein Patenschaftsprogramm für besonders engagierte Delegierte die sich die Anreise und den Aufenthalt während der Konferenz nicht leisten können. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat aktuell die Patenschaft für den Afghanen Nasratullah Alimy übernommen, der in seinem jungen Leben schon zwei Kriege miterleben musste. Seitdem setzt er sich in seinem Heimatland für Demokratie und Freiheit ein, arbeitet als Leiter der Studentenvereinigung AIESEC in Kabul und organisiert Peacebuilding-Seminare um mehr junge Menschen in der Krisenregion politisch zu bilden. Und dank der finanziellen Unterstützung aus Deutschland kann er jetzt seine Erlebnisse und Erfahrungen mit anderen Studenten hier in Bonn teilen.

„Live green, act green, think green!“

Mit diesem Leitspruch präsentiert sich die BIMUN/ SINUB-Konferenz auch dieses Jahr wieder als Green Conference. Das heißt, dass die Veranstaltung unter besonders umweltfreundlichen Bedingungen stattfindet. Dazu gehören die Benutzung eines CO2-neutralen Internetservers, die Verwendung regionaler Produkte und ein geringer Strom- und Papierverbrauch. Außerdem sollen die Teilnehmer für das Thema Umweltschutz sensibilisiert werden und diese Einstellung dann wieder mit in ihr Heimatland nehmen und verbreiten. Bereits 2009 hat der Verein BIMUN/ SINUB e.V. die weltweit erste Simulationskonferenz der Vereinten Nationen nach diesem Prinzip veranstaltet und ist damit ein Vorreiter beim Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Nachwuchs gern gesehen

Jeder kann bei BIMUN/ SINUB e.v. mitmachen und die Simulationskonferenzen live miterleben. Wenn man einen genaueren Einblick in die Arbeit der Vereinsmitglieder bekommen möchte, kann man die wöchentlichen Teammeetings besuchen und sich näher informieren. Damit hat jeder die Möglichkeit hinter die Kulissen zu blicken und mehr über die Organisation und Planung einer Simulationskonferenz der Vereinten Nationen zu erfahren.

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Bild: Brian Solis

Im Zeitalter der globalen Zusammenarbeit werden politische Prozesse immer umfassender und komplizierter. Gleichzeitig muss sich die Politik in einer Demokratie aber repräsentieren, darstellen, begründen und rechtfertigen. Da dies interpersonal, direkt mit den Bürgern kaum zu schaffen ist, übernehmen hier die Medien die Vermittlerrolle.

Schon Luhmann schrieb 1996: “Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“. Wenn die Medien somit der Politikvermittlung dienen und in den politischen Prozess mit eingebunden werden, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Herstellung, Vermittlung und Wahrnehmung von Politik. Die Medien erfüllen demnach ihre politischen Funktionen der Information, Teilnahme an der Meinungsbildung und Kritik und Kontrolle des politischen Systems. Deswegen bieten alle Massenmedien eine Fülle an politischen Themen, egal ob Hörfunk, Fernsehen, Presse oder Internetdienste.

Die endlosen Weiten des Netzes

Das World Wide Web ist die wohl unübersichtlichste und heterogenste Quelle für politische Informationen. Hier ist der Selektionsaufwand für den Nutzer relativ hoch, denn er muss nicht nur die entsprechenden Seiten finden, sondern auch einschätzen können wie objektiv das Gefundene ist. Da dies schwierig und aufwendig ist, konzentriert sich die Politikvermittlung im Internet auf die großen Standardanbieter. So haben beispielsweise etliche Zeitungen auch eine Onlineausgabe. Auch TV-Sender sind mit ihren Sendungen und Zusatzinformationen im Netz. Der Bund selbst hat eine umfassende Homepage, auf der man neben sämtlichen Schriftstücken des Bundestages auch alle Plenarsitzungen ansehen kann.

Das neue Medium: der Blog

Abseits dieser offiziellen Seiten, sind vor allem Blogs ein Mittel zur politischen Information. Hier kann man Hintergrundberichte finden oder gar auf investigativen Journalismus treffen. Das Problem liegt in der nötigen Objektivität und Qualität. Wie bereits erwähnt, kann man sich hier nicht zwangsläufig darauf verlassen, dass zum Beispiel nicht einseitig berichtet wurde. Denn die meisten Blogger sind eben keine ausgebildeten Journalisten. Auch die Social Media Dienste werden zunehmend zur Informationsbeschaffung genutzt, allen voran Twitter.

Der Klassiker: die Zeitung

Über Generationen hinweg hat uns vor allem die Zeitung über das politische Geschehen informiert. Ihre Aktualität hat sie im Medienvergleich leider eingebüßt, Fernsehen und Internet sind hier bedeutend schneller. Deswegen etablieren sich zunehmend Onlineausgaben der Zeitungen, die deutlich aktueller sind. Nichtsdestotrotz sind politische Themen in Zeitungsartikeln oft ausführlicher und tiefgründiger recherchiert als z.B. ein weniger Minuten langer Fernsehbeitrag.

Das beliebteste Medium: das Fernsehen

Das Fernsehen ist nach wie vor das am meisten genutzte Medium und hat somit eine hohe Reichweite und ein großes Publikum für die Politikvermittlung. Hauptquelle für politische Information sind Nachrichtensendungen, die es auf nahezu allen Sendern gibt. Dennoch gibt es natürlich Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Das zeigt sich vor allem daran, wie viel politische Information über die Tagesnachrichten hinaus vermittelt wird. Politikmagazine und politische Talkshows finden sich vor allem bei ARD, ZDF und deren dritte Programme.

Politische Talkshows scheinen für die Öffentlich-Rechtlichen ein besonders gutes Mittel zur Politikvermittlung darzustellen, denn hiervon gibt es etliche. Nach der Sommerpause startet im September mit Günther Jauch eine weitere politische Talkshow, sodass der gewillte Zuschauer sich die ganze Woche über mit politischen Diskussionen auseinander setzten kann. Ob das bei den Rezipienten zu einer Übersättigung führt, wenn immer wieder die gleichen Gäste zu gleichen Themen auftauchen, wird sich zeigen. Bei diesem Sendeformat stellt sich natürlich die Frage, ob es sich eher um Information oder Unterhaltung handelt, ob mehr auf Konfrontation oder Argumente gesetzt wird. Die meisten Sendungen liegen wohl in einem guten Maß dazwischen, denn ohne Inhalt wären sie sinnlos und ohne unterhaltende Elemente langweilig. Um den Zuschauer für die schwierigen politischen Themen zu begeistern, braucht man beides.

(Ungewollte) Abhängigkeit

Die Medien sind aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Beide Systeme haben sich aufeinander eingestellt und aneinander angepasst. Es handelt sich dabei eher um Interdependenzen als um eine Dominanz der Medien über die Politik oder andersrum. Wichtig ist allerdings der kritische Umgang der Bürger mit den Informationen, denn auch wenn die Medien uns helfen politische Prozesse nachzuvollziehen, sollte das nicht unreflektiert geschehen.

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Foto: I. Mielke

Herr Klingbeil, Sie scheinen zu einer neuen Generation von Politikern zu gehören. Sie informieren Bürger nicht nur in sozialen Netzwerken über ihre Arbeit, sie nutzen diese Plattformen auch, um sich Meinungen einzuholen und Ihre eigene damit zu bilden. Ist es gerade für junge Politiker mittlerweile sowas wie eine Pflicht im Bereich Social Media aktiv zu sein?

Nein. Es gibt überhaupt keine Verpflichtung für junge Politiker in Sozialen Netzwerken aktiv zu sein. Wenn man da keine Affinität zu hat und wenn man kulturell damit nicht klar kommt, dann funktioniert das einfach nicht. Es wird glaube ich auch gemerkt, wenn das nicht echt ist.

Überlegen Sie eigentlich jedes Mal ganz genau, was sie in Sozialen Netzwerken „zwitschern“?

Mittlerweile ja. Ich habe auch mal getwittert ‚Ich bin auf dem DFB-Pokal-Finale‘ und da kriegt man gleich Antworten aus dem Wahlkreis, wie beispielsweise ‚ja klar, ihr Politiker bekommt Freikarten‘ und so weiter. Ich hatte auch eine Situation, da war ich in Washington und habe den ganzen Tag Termine gehabt. Und da ging ich abends nochmal in den Bücherladen Barnes & Noble, checkte mich dort bei Foursquare ein und guckte nach Büchern. Da kam dann auch ein Kommentar ‚Naja, Urlaub?‘. Da passt man dann halt schon auf.

Gab es auch schon mal die Situation, dass ein Tweet Ihnen nicht nur einen negativen Kommentar, sondern auch eine negative Schlagzeile einbrachte?

Mein Wahlkreiskollege von den Grünen, Sven Kindler, und ich haben uns während der Konstituierung des Deutschen Bundestages über Twitter ausgetauscht. Ich war am Abend vorher auf einem Jan Delay Konzert und habe dann, weil bei der Veranstaltung immer ein Orchester spielt, vorher getwittert  ‚also wenn ich hier mal was zu sagen habe, dann wäre mein Wunsch, dass Jan Delay hier mal eröffnet‘. Und dann ging das hin und her und am nächsten Tag stand bei mir in der Lokalpresse auf Seite 1 groß „Kindler und Klingbeil twittern im Parlament. Und das war dann ein riesen Skandal, wo wir auch mehrere Briefe bekamen, das sei ja unangemessenes Verhalten und nicht würdig und so weiter.

Beobachtet die Partei, was man in Sozialen Netzwerken von sich gibt und schreitet vielleicht sogar an manchen Stellen ein?

Nein. Ich weiß, dass mein Mitarbeiter alle meine Gruppen bei MeinVZ durchforstet hat und ich dann aus diversen austreten musste. Ich bin aber noch nie aus meiner Partei auf irgendein Tweet angesprochen worden von wegen ‚das ging gar nicht‘. Da gibt es kein Kontrollgremium oder sowas.

Wie gehen Sie mit dem Spannungsverhältnis zwischen Privatheit und Politik in der Kommunikation über soziale Netzwerke um?

Es ist ein Spagat. Es gibt halt nicht den Politiker Klingbeil und den Privatmensch, sondern es gibt das Gesamtbild. Und da finde ich ist das eigentlich eine wunderbare Möglichkeit über Soziale Netzwerke den Gesamteinblick zu geben.

Wo ziehen sie denn die Grenze – was würden sie nicht in sozialen Netzwerken preisgeben?

Die Grenzen macht man glaube ich immer individuell, je nach Situation aus. Aber ich würde sagen, dass was ich im großen Kreise nicht erzählen würde, würde ich jetzt auch nicht twittern. An Vatertag lohte ich auch immer wieder aus. Ich gehe an diesem Tag mit meinen Kumpels seit Jahren immer los mit dem Bollerwagen. Ich finde auch, dass ich als 33-jähriger das Recht habe das zu tun. Aber ich weiß, nach dem zweiten Bier ist Schluss. In dem Moment, wo ich ein Bier zu viel trinke, hat jeder von ein Handy mit, das YouTube-fähig ist. Mein Gott, ein Abgeordneter darf mal betrunken sein, er ist genauso ein Mensch wie jeder andere. Es ist aber eine Grenze für mich. Ich darf das nicht.

Es gibt kein Handbuch mit den zehn goldenen Regeln des Kommunizierens via Twitter. Wir sind jetzt die Generation, die das herausfinden muss. Vielleicht ist es ja auch irgendwann so, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr interessieren. Aber dass ich auf einem Fußballspiel bin, ich mir gerade eine CD gekauft habe oder gerade auf einem Konzert bin, das denke ich, ist ok.

‘Ganz ok’ ist das natürlich auch, weil Sie damit Ihr Image in der Öffentlichkeit beeinfussen können.

Natürlich mache ich das nicht, weil ich sonstwas zu tun habe. Es macht mir Spass. Aber trotzdem habe ich auch einen Nutzen davon. Ich treffe Leute im Wahlkreis, die mir sagen, dass sie endlich wissen, was ein Abgeordneter so macht – weil wir bei Facebook befreundet sind. Da entstehen Bindungen und das ist natürlich ein super Mehrwert für meine Arbeit. Ich finde es hilft auch einfach die Distanz zwischen Bürger und Politiker zu verringern. Ich habe glaube ich ca. 160.000 Leute in meinem Wahlkreis, die kann ich ja nie wirklich alle treffen. Wenn dadurch aber eine Kommunikation entsteht und es ist eine Kommunikation in beide Richtungen, dann ist das ein wunderbares Instrument und wird noch viel zu wenig benutzt.

Denken Sie, dass Sie durch diese neuen Kommunikationsmittel auch neue Zielgruppen erreichen?

Es gibt da ein Beispiel, das ich in dem Zusammenhang gerne erzähle. Ich hatte eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis hier, Hauptschule, neunte oder zehnte Klasse. Denen habe ich gesagt, dass sie gerne auch über Facebook auf mich zukommen können, wenn ich ihnen bei irgendetwas helfen soll oder kann. Ein paar Wochen später bekam ich von sieben oder acht Schülern davon an einem Freitag Nachmittag eine Nachricht, dass sie ihre Zeugnisse noch nicht bekommen haben, obwohl sie diese dringend brauchten, um sich zu bewerben. Das fand ich für Hauptschüler nicht so das typische Verhalten, dass sie auf einen Bundestagsabgeordneten zugehen. Ich meine das überhaupt nicht arrogant oder so. Das fand ich schon erstaunlich, weil ich glaube, dass sie nicht in meine Bürgersprechstunde gekommen wären, mir einen Brief geschrieben hätten, vielleicht noch nicht einmal eine E-Mail. Aber über Facebook bin ich deren Freund und das Angebot so niedrigschwellig, dass ich dem mal eben schreibe. Das ist jetzt aber ein Fall. Ob das repräsentativ ist, kann ich jetzt noch nicht sagen.

Pflegen Sie diesen direkten Austausch, wie er für Soziale Netzwerke typisch ist, auch in anderen Bereichen?

Wir versuchen gezielt in unseren Kommunikationsformen den Wandel zu machen. Ich habe einen Newsletter, den ich sehr auf Feedback ausgerichtet formuliere. Bei 1.200 Leuten kriegt man circa zehn bis fünfzehn E-Mails zurück. Das funktioniert schon und die kriegen dann auch wieder alle eine Antwort. Diese Kommunikationsform lässt sich nicht nur in den sozialen Netzwerken praktizieren. Bei der Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik im Deutschen Bundestag beispielsweise. Da habe ich eine Veranstaltung zu gemacht. Wir haben 600 Einladungen an alle möglichen Gruppen geschickt und gesagt ‚ich habe noch keine Meinung zur PID, bitte kommen sie und diskutieren mit mir darüber‘. Da kamen sehr viele Leute aus der Praxis, die das diskutiert haben. Einmal klingelte sogar mein Handy, meine Handynummer steht auch auf meiner Homepage, und es rief eine Dame an, die in der Zeitung gelesen hatte, dass die Entscheidung dazu bald ansteht und mir noch schnell ihre Meinung dazu sagen wollte.

Spätestens seit dem Superwahljahr 2009 sind die meisten Parteien – mehr oder weniger – aktiv in sozialen Netzwerken, dennoch gibt es bei vielen noch Vorbehalte. Wie ist die Haltung der SPD?

Das ist auch ein Kampf. Also ich habe jetzt gehört, dass der Pressesprecher von Gabriel auf einem Podium geäußert hat, dass das mit Twitter alles Quatsch sei. Auf der anderen Seite hat Andrea Nahles als Generalsekretärin im Willy Brandt Haus einen News Desk eingerichtet, wo auch sechs oder sieben Leute geholt wurden, die vorher bei anderen Medien waren, Online gemacht haben und teilweise nicht Mitglieder der Partei sind. Die heizen jetzt Debatten an, bedienen die Sozialen Netzwerke und haben das alles verstanden. Das finde ich super, dass man das macht, wenn kein Wahlkampf ist und nicht drei Wochen vorher mit einer neuen Homepage kommt. Man hat schon verstanden, dass sich Kommunikation ändert.

Dazu passt natürlich der Vorstoß Ihres Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel. Im Mai regte dieser zusammen mit Andrea Nahles in ihren Vorschlägen zur Parteireform an, man solle den Kanzlerkandidaten demnächst nicht mehr parteiintern, sondern öffentlich wählen. Was halten Sie davon?

Ich gehöre glaube ich zu den wenigen Abgeordneten, die richtig gut finden, was Gabriel dort gemacht hat. Es muss eine radikale Veränderung öffentlicher Politik geben und Transparenz und Beteiligung sind für mich die Schlagworte. Ich kann natürlich verstehen, wenn Leute sagen, ein Parteibuch ist ein Privileg und es ist etwas anderes, ob ich in einen Verein eintrete oder für die Werte einer Partei kämpfe. Meine Wahrnehmung ist eben, dass Parteien nicht sexy sind. Aber derjenige, der die Möglichkeit hat mitzuarbeiten, macht auch irgendwann den Schritt einzutreten. Ich glaube da muss man einfach mal experimentieren. Es ist nicht so, dass es da den Königsweg gibt, aber wenn Parteien bleiben, wie sie sind, dann werden sie sicher irgendwann an die Grenzen ihrer Legitimität stoßen, weil sich immer mehr Menschen abwenden.

Wie beurteilen Sie also abschließend die Veränderung, die durch die neuen Kommunikationsformen stattfindet und die Folgen für die Politik?

Es ist eine Chance, aber natürlich verändert es auch die Politik. Es ist eine Machtverschiebung die auch über Social Media stattfindet und auf der anderen Seite ermöglicht es auch eine größere Transparenz. Ich glaube insgesamt besteht darin für Politik und Demokratie eine große Chance.

Herr Klingbeil, wir danken Ihnen für das Gespräch!

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Bild: Alexander Johmann

Politiker und Journalisten. Ihr Handeln gleicht oft einem orientalischen Basar: Wählerstimmen gegen Schlagzeilen, mediale Aufmerksamkeit gegen O-Töne und Fotorechte. Wohlwollende Berichterstattung gegen Exklusiv-Interviews. Das Verhältnis von Politik und ihrer massenmedialen Vermittlung funktioniert auch nicht immer reibungslos, zu oft scheitert der Deal oder einer der beiden Geschäftspartner fühlt sich über den Tisch gezogen. Die Frage, welches der beiden Systeme sich in wessen Abhängigkeit befindet, kann nicht immer gleich beantwortet werden. Zum Schluss fühlen sich meist beide Parteien betrogen.

Schon in einer Befragung aus dem Jahr 1972 schrieben Politiker den Medien einen gleich großen oder sogar größeren Einfluss auf die Politik zu als anderen Institutionen, wie den Gewerkschaften und der Wirtschaft zu. Über die Hälfte der befragten Politiker sahen außerdem den Einfluss des Fernsehens auf die Politik als zu groß an. Die Rundfunk- und Pressejournalisten waren da natürlich ganz anderer Meinung. Vermutetes und erwünschtes Machtverhältnis stimmen in den Systemen Politik und Medien nur selten überein. Der Kampf zwischen Informationsfreiheit und Staatsgeheimnissen demonstriert sich anschaulich in Beispielen, wie Wikileaks.

Medien als verlängerter Arm der Politik?

Dabei darf jedoch keinesfalls vergessen werden, dass das Verhältnis von Medien und Politik natürlich stark vom jeweiligen Stand der Demokratisierung eines Landes abhängt. Dass der Einfluss der Medien auf das politische System in Ländern, wie dem Iran oder Nordkorea als nicht besonders groß eingeschätzt werden kann, liegt auf der Hand. In solchen politischen Systemen gilt das Instrumentalisierungsparadigma. Die übermächtige Politik instrumentalisiert die Medien für ihre Zwecke und Zeitungen, Radio und Fernsehen werden zu bloßen Überbringern von Botschaften der politischen Akteure.

Dies kann auch in abgemilderter Form außerhalb von diktatorischen Systemen geschehen: In vielen westlichen Ländern (auch bei uns) wird die Politik von Heerscharen von Spin-Doctors begleitet, welche über Agenda-Setting, PR und gezielte Inszenierungen die Medien subtil manipulieren. Auch viele Bundestagsabgeordnete in Deutschland laden nur ausgewählte Pressevertreter zu ihren Pressekonferenzen ein und nehmen gezielt darauf Einfluss, dass ihre Aussagen im richtigen Medium positiv präsentiert werden. Ein weiteres Beispiel liefert die Lage in Italien: hier kontrolliert Staatschef Silvio Berlusconi mehr als 95% des Fernsehmarktes und verhindert in Wahlkampfphasen erfolgreich die Wahlwerbung gegnerischer Kandidaten auf seinen Kanälen.

Die Mediendemokratie

Ein umgekehrtes Machtverhältnis zeigt sich dann, wenn die Massenmedien in einem System die Oberhand gewinnen und die Politik ihrerseits instrumentalisieren. Auch in Deutschland ist der Vorwurf, wir befänden uns in keiner Parteien- sondern einer Mediendemokratie, ein ums andere Mal zu hören. Wenn die Politik sich den Medien unterwirft, nennt man das Dependenzparadigma.

In der „Kolonialisierung der Politik“ bestimmen die Massenmedien die Form und Inhalt jeglicher öffentlicher Darstellung. Sie entscheiden, was auf die (politische) Agenda kommt und wer sich wann zu welchem Thema medial äußern darf. Die Politik wird in eine ehe r passive Rolle gedrängt, Medienarbeit wird mehr oder weniger als Notwehr betrieben werden. So klagte auch schon der der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer und Kampagnenleiter Matthias Machnig, Journalis ten würd en „nicht mehr über das Geschehene“ berichten, sondern selbst bestimmen, „was, wann, wie geschehen ist“.

Ein gegenseitiges Geben und Nehmen

Das Verhältnis, das unserem derzeitigen Politik- und Mediensystem wohl am ähnlichsten ist, wird im Interdependenzparadigma beschrieben. Es bezeichnet eine Art Symbiose, also eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Medien und Politik. Die Journalisten sind dabei abhängig von publikumswirksamen Informationen, die sie von den politischen Vertretern in Form von Fotos, Interviews und Pressemitteilungen erhalten. Die politischen Akteure wiederum können ein großes Publikum nur in Zusammenarbeit mit den Massenmedien erreichen. Es findet also ein Tausch, Publizität gegen gewinnversprechende Exklusiv-Informationen statt. Im Prozess dieser Abhängigkeit entwickeln sich immer neue Trends, wie etwa der zum Politainment.

Getrennte Welten?

Ein System in welchem Politik und Medien getrennt und distanziert voneinander agieren, wird im Gewaltenteilungsparadigma beschrieben. Neben den drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive fungieren die Medien als vierte Gewalt und bilden somit ein unabhängiges Teilsystem der Gesellschaft. Sie unterrichten nicht nur die Bürger über politische Prozesse, sondern informieren auch die politischen Akteure über gesellschaftliche Realitäten und die öffentliche Meinung, wodurch diese letztendlich Grundlagen für ihre politische Entscheidungen erhalten.

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