Wahlplakate in Berlin-Kreuzberg (Quelle: Nathalie Karl)

Am 18. September wählt Berlin sein Abgeordnetenhaus. Insgesamt 12.000 Wahlplakate der Piratenpartei hängen in Kreuzberg und den anderen Stadtbezirken. Nicht mehr der modernste Datenträger im Kampf um die Kommunikation. Aber interessant genug, die Piraten im Heimathafen Internet ein wenig kennenzulernen. Mancher Pirat macht das Wort zum Lebensstil: Meuterei trotz Wahlprogramm.

„Ich will  so lieben wie ich bin“ , „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie“ und „Suchtpolitik statt Drogenkrieg“ sticht einem in aussagekräftigem Orange ins Auge. Dahinter das Portrait von PiratInnen. 12 von ihnen gaben ihr Gesicht für  gute Wahlsprüche her*. Sie  zeigen selbstbewusst: Die Piraten setzen die Segel auf politischer Bühne!

Schiff, ahoi!

Alle gesellschaftlich relevanten Themen sind im Wahlprogramm 2011 auf der offiziellen Homepage der Berliner Piraten abgehandelt- Transparenz, Netze, Verkehr, Stadtentwicklung, Familienpolitik, etc. – in Textform oder als Podcast. Das Programm der Piraten ist schön geschrieben und liest/hört sich einfach. Die politische Realität kollidierte bisher noch nicht mit den politischen Vorsätzen. Über Twitter (er-)fand man einen Namen für die politische Haltung der Piraten: ein „sozial-liberal-progressives Profil“. Ordentlich verpackt in einem professionellen Medienaufritt.

FDP, ade!

Im Piraten-Wiki stellt sich der derzeitige Spitzenkandidat der Piraten Andreas Baum kurz vor. Die Ideale des Liberalismus begeistern den Industrieelektroniker politisch, dennoch soll es sozial zugehen zwischen Individuum und Gesellschaft. Auf diesen Widerspruch wies ihn der Tagesspiegel bei einem Interview hin. Das Schlagwort lautete Gentrifizierung -zwischen Milieuschutz und liberaler Marktpolitik*. Andreas Baum macht hier eine Ausnahme, liberal gelte nicht in Zusammenhang mit der Wirtschaft. Im Wahlprogramm steht dort ökologisch. Gleichzeitig übt er Kritik an der Stadtpolitik der Grünen, und sieht die Piratenpartei auf einem Überholkurs. 3 % der Stimmen sind den Piraten laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Wahlkampf sicher, 4 % sind es für die FDP.

Meuterei unter Deck

Mit dem Ziel ins Abgeordnetenhaus geht es gemeinsam an die Ruder. Meinungsverschiedenheiten und Reibereien bleiben nicht aus. Auf der Plattform PiratAktuell belehrt ein Piratenmitglied die Jungen Piraten (Jupis) über soziale Kompetenzen und wie man es nicht macht. Selbstkritisch legt sie die zum Teil rabiate innerparteiliche Kultur der Piraten offen:

„In letzter Zeit wurden einige aktive Piraten erfolgreich aus der Partei vertrieben. Morddrohungen und zerstochene Autoreifen gehören zum Einschüchterungsproramm.“

Die Ursache sieht die Autorin im Piratentum verankert. Wer sich Pirat nennt statt Partei-Mitglied, sehe sich selbst im Licht der „Überidentifikation“,  das wenig konsensfördernd ist. Als Hilfestellung bietet sie selbst kreierte Definitionen von „Diskussion“ und „Sozialkompetenz“an , und tröstet Leser und zukünftige Wählerschaft: „Große Shitstorms“ und „anonymes Gebashe“ gibt es nur bei den alten Piraten, nicht aber bei den Jupis.

An die Säbel…

Dass Parteien eigene Mitglieder gerne Kiel holen im Streit um Programm oder Personal, kennt man von den Volksparteien. Als Neuling unter den Parteiriesen sollten die Piraten einen gemeinsamen Kurs halten. Crew und Säbel brauchen sie im Berliner Abgeordnetenhaus, sollten sie den Einzug schaffen.

Dort warten die echten Haie.

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Die Landtagswahl in NRW rückt immer näher (9. Mai), die Parteien geben ihr Bestes. Und im Social Web kursieren mehr oder minder zielgruppengerechte Werbespots. Unser Blick des Tages vom 4. Mai erspäht den inoffiziellen Wahlwerbespot der Piratenpartei (Video).

Dennoch glauben viele Experten nicht an einen dauerhaften Erfolg und Etablierung der Partei. Als größtes Problem der Piraten gilt ihre Fokussierung auf ein einziges Thema: Das Internet.

Mit dem Protest gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografieseiten im Netz aus grundsätzlicher Furcht vor staatlicher Zensur, geben die Piraten jenem Teil der Bevölkerung eine Stimme, der von den etablierten Parteien weitestgehend ignoriert wurde. Sie lehnen die Anti-Terror-Datei und die Vorratsdatenspeicherung ab und wollen das Urheberrecht reformieren.

Obwohl Datenschutz und Onlinerechte eigentlich grüne und liberale Themen sind, ist es der Piratenpartei schnell gelungen diese Nische zu besetzen. Viel zu lange haben die großen Parteien die Tragweite dieses Bereichs unterschätzt, um in der kurzen Zeit in der Netzpolitik eine glaubwürdige Position einnehmen zu können. Doch  nun krallen sie sich auch dieses Thema.

Vor allem die FDP will ihre Wähler zurück.

Die Liberalen haben  in den Koalitionsverhandlungen soeben das Anti-Kinderporno-Gesetz von Ursula von der Leyen umgekehrt – und damit den Internet-Aktivisten die Luft aus den Segeln genommen. Es war gerade die von der CDU initiierte Netzsperre gegen Kinderpornografie, die der Piratenpartei zu so großem Auftrieb verholfen hat.

Das umstrittene Gesetz sah die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur vor. Ursula von der Leyen brachte es den Spitznamen “Zensursula” ein. Die Idee hinter dem Gesetz: Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte den Internetprovidern geheime Listen mit verbotenen Internetadressen geben. Besucht der Internetnutzer eine dieser Seiten, sollte er nicht mehr auf die entsprechenden Seiten gelangen, sondern auf ein Stoppschild.

Das Gesetz ist noch von der Großen Koalition beschlossen worden und wird von Bundespräsident Horst Köhler demnächst wohl auch unterzeichnet werden. Aber die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die neue Regelung zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden.

Die Sperrlisten sind also gestoppt, auf Betreiben der FDP. Ein echter Durchbruch, so ließ die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Schnarrenberger verlauten. Nun soll das BKA nach dem Fund einer Kinderpornografieseite bei Providern in der ganzen Welt deren Löschung verlangen. Denn schließlich müsse das BKA für eine geheime Zensurliste ohnehin die Adressen der Seiten kennen. Nach einem Jahr soll dann geprüft werden, wie diese Strategie sich bewährt hat.

Schäuble: “Das Ursula-Gesetz wahr fehlerhaft.”

Auch die CDU ist mit der neuen Regelung zufrieden. Wolfgang Schäuble gestand schon in den vergangenen Wochen ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete „Ursula-Gesetz“ fehlerhaft sei.

Die alten Parteien sind also nicht bereit das Schlachtfeld Internet den Piraten zu überlassen. Aber was bleibt dann noch für die neue Partei übrig. War der erste große Sieg auch schon der letzte? Wäre überhaupt so eine Partei möglich, ohne die derzeitige Krise der Volksparteien. Die SPD räumte im September das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Und die CDU nähert sich stetig der 30-Prozent-Grenze.

Wäre es bei der Bundestagswahl nach den Mitgliedern des größten sozialen Netzwerks Deutschlands gegangen, könnte die Piratenpartei schon alleine regieren. In der zweiten Sonntagsfrage von StudiVZ und MeinVZ errang die neue Partei beinah die absolute Mehrheit. Von den über 23.000 Teilnehmern gaben 48,3 Prozent an, die Jungpartei wählen zu wollen. Alle anderen Parteien stürzten ab. Die CDU/CSU bekam gerade mal 11,9 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 10,6 Prozent, die FDP auf 10,1 Prozent, für die SPD stimmten 9,2 Prozent. Schlusslicht blieb die Linke mit 5,4 Prozent.

Die Piraten haben für junge Leute eine hohe Anziehungskraft. Allen etablierten Parteien haben sie eines voraus: Sie sind „cool“, nicht so öde und schal wie die Grünen, nicht so spießig wie die Union, nicht so verschrocken wie die SPD und nicht so zerstritten wie die Linke. Sie sprechen die Sprache der jungen Menschen. Das Durchschnittsalter der Piraten liegt bei 29 Jahren. Sie bewegen sich genauso selbstverständlich durch das Internet wie ihre Zielgruppe. Dass sie den Online-Wahlkampf besser beherrschen als die Konkurrenz, haben sie bewiesen.

Die Piratenpartei konnte ihre Anhänger schnell mobilisieren, jede Online-Abstimmung überschwemmen und auch Flashmobs bei Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin Angela Merkel organisieren. Zwar nutzen auch CDU und SPD inzwischen Plattformen wie YouTube und Twitter – gegen die geballte Macht der Piraten kamen sie hier jedoch kaum an. Das Kopieren von Kampagnen in sozialen Netzwerken treibt keine neue Kraft in alte Parteien.

Die Piraten haben die Aura von Protest und Anarchie. Bislang heben sich die Piraten auch durch ihre einfachen Hierarchien von den anderen Parteien ab. Wie einst ein Piratenhaufen ist diese Partei offen für „Outlaws“,  „Einzelgänger“ und „Nerds“. Immerhin: Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle waren und sind immer noch Außenseiter. Merkel als Frau und Ostdeutsche in der CDU, Westerwelle als Homosexueller.

Das Wählerpotenzial ist gewaltig

Und die Piraten fordern das, was die jungen Leute nur allzu gern hätten: Aufhebung von Urheber- und Patentrechten. Sowohl die FDP als auch die CDU haben sich vor der Wahl für eine verschärfte Durchsetzung des Urheberrechts ausgesprochen. Dies ist das Feld, wo die Piraten punkten und was sie bei der Jugend so populär macht. Und hier liegt auch das Zukunftspotenzial der Partei. Die jungen Internet-User werden wichtiger und damit auch eine Partei, die ihr Thema besetzt. Aus der „Generation SchülerVZ“ rekrutiert sich die zukünftige Wählerschaft. Jeder der in Zukunft regieren will muss sie für sich gewinnen.

Keine Frage, das Wählerpotenzial ist gewaltig. Aber um es ausschöpfen zu können müssen die Piraten auch weitere Themen für sich definieren. Eine Partei ohne Antworten in Sozial- und Wirtschaftsfragen hat auch bei den anstehenden Landtagswahlen keine guten Aussichten. Bleiben greifbare Erfolge dauerhaft aus, wird sich auch die schnelllebige Internetgemeinde von den Piraten abwenden. Und auch die Konkurrenz schläft nicht. Sie umwirbt bereits die neuen Internet-Aktivisten. So haben sich schon vor der Wahl die „Piraten in der SPD“ gegründet. Gute Aussicht auf den rebellischen Parteiennachwuchs haben auch die Grünen. In Thüringen, wo die Piratenpartei die Zulassung für die Landtagswahl nicht geschafft hat, kooperiert die junge Partei sogar offiziell mit den Grünen.

Die entscheidende Zukunftsfrage ist: Bedeutet der Piraten-Trend nur eine kleine lifestylige Mode oder wächst hier eine neue politische Kraft heran? Bleibt abzuwarten.

Nach der Bundestagswahl steht fest: Die Piratenpartei gewinnt immer mehr Anhänger. Mit zwei Prozent erbeuteten sie ein respektables Wahlergebnis. Die Piraten selbst wollen diesen Erfolg weiter ausbauen, andere Stimmen sehen für die Freibeuter-Partei keine Zukunft.

Bei der Medienblick Straßenumfrage äußerten sich Passanten eher kritisch zum Konzept der Piratenpartei. Bei der Bundestagswahl zeigte sich jedoch, dass sich die Freibeuter einer wachsenden Anhängerschaft erfreuen: Bundesweit erreichten sie zwei Prozent der Stimmen. Damit erzielten sie ein besseres Ergebnis als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Auch die wachsenden Mitgliederzahlen zeigen, dass sich viele von dem Parteiprogramm angesprochen fühlen. Informationelle Selbstbestimmung, politische Transparenz, offener Zugang zu Wissensinhalten, Neuordnung von Urheber- und Patentrecht und freie Bildung sind die Punkte, mit denen die Piratenpartei Wähler wirbt. Nach eigenen Angaben stehen sie kurz davor die Schwelle von 10.000 Mitgliedern zu durchbrechen.

Die Freibeuter wollen den Aufwärtstrend nutzen

Diesen Aufwärtstrend wollen die Freibeuter nutzen. Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fühlt sich durch das Wahlergebnis bestärkt. Trotz geringer finanzieller Mittel hätten die Piraten das Wahljahr hervorragend gemeistert. Das nächste Ziel hat er dabei auch schon anvisiert: Bei der nächsten Lantagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen sie mit noch größerer Kraft durchstarten.

Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel spricht der Piratenpartei hingegen einen langrfristigen Erfolg ab. Der Nachrichtenagentur ddp sagte er, dass der Erfolg bei den Piraten nur eine Übergangserscheinung ist. Als eine Partei, die im Wesentlichen nur ein Thema in ihrem Wahlprogramm hat, sei sie eher eine “Flashlight-Partei” die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verschwinden wird.

Umfrage: “Was hältst du von der Piratenpartei?”

Seit den erstaunlichen Ergebnissen bei der Europawahl ist die Piratenpartei in aller Munde. Sollte man zumindest meinen. Dass dem nicht zwangsläufig so sein muss, beweist unsere Straßenumfrage. Denn mit der Frage “Was hältst du von der Piratenpartei?” wusste so mancher Passant nicht unbedingt etwas anzufangen. Abseits durchaus fundierter Meinungen, wurden die Polit-Piraten da mal eben mit echten Freibeutern verwechselt. Andere wiederum nutzten die Gelegenheit kurzerhand für ein Anti-Piraterie/Pro-Künstler-Manifest.

Weder der Name noch die Inhalte der Piratenpartei scheinen also bislang wirklich beim gemeinen Bürger angekommen zu sein. Aber hört selbst!

Mit der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar 2006 wurde der Grundstein für eine rasante Entwicklung gelegt, 31 Mitgliedsländer zählt der Dachverband „Pirate Party International“ (PPI) inzwischen. Von Deutschland über die Ukraine bis Südafrika, überall konstituieren sich neue politische Kräfte, die durchaus das Potenzial haben, die konventionellen Parteien aufzumischen.

Das Programm der PPI-Mitglieder ist in den Kernpunkten gleich: Sie streben das Ideal einer freien Wissens- und Informationsgesellschaft an, in der der Wert geistiger Güter in deren Austausch liegt. Darum setzen sie sich für eine Reform des Urheber- und Patentrechts und freien Zugang zur Bildung ein. Zudem soll ein besserer Datenschutz gewährleistet werden, um das Worst-Case-Scenario eines Überwachungsstaats voller gläserner Bürger zu verhindern.

Interessant ist aber, dass auf der Homepage der PPI unter dem Navigationspunkt „Principles“ bisher nur die lakonische Mitteilung zu finden ist, dass eine Abteilung des Mitgliederforums an den Inhalten für diese Seite arbeitet. Offensichtlich herrscht keine allgemeine Einigkeit unter den Web-Seeräubern, wofür sie eigentlich kämpfen wollen.

Das spiegelt sich auch in den einzelnen Parteien wider, die sich eigentlich sehr strikt nur einzelnen Themen verschrieben hatten. Inzwischen gibt es aber viele Diskussionen, ob die politischen Programme erweitert werden sollten.

Diskussion bei den Deutschen Piraten

Bei der deutschen Piratenpartei sieht das dann etwas so aus: Ein Parteiprogramm wurde auf der Gründungsversammlung im September 2006 beschlossen, welches in sechs Zielen zusammengefasst ist. Diese beinhalten informationelle Selbstbestimmung, politische Transparenz, offener Zugang zu Wissensinhalten, Neuordnung von Urheber- und Patentrecht und eine freie Bildung.

Das Programm ist in einem Wiki gepostet, welches zwar nicht für alle zugänglich ist, aber doch eine jederzeit mögliche Erweiterung und Abänderung suggeriert. Daneben existiert auf der Homepage der Piratenpartei ein öffentliches Wiki, in welchem weitere mögliche Positionen zu Themen wie Asylrecht, Drogenpolitik und Arbeitsmarkt diskutiert werden.

Die Sorge vieler Piraten und deren Sympathisanten ist und war nämlich, dass eine Partei mit einem so schmal konzentrierten Programm zu wenige Wähler ansprechen könnte. Zwar machte der Einzug der schwedischen Piratpartiet ins Europaparlament Hoffnung, die deutschen Freibeuterkollegen erreichten bei der Europawahl jedoch nur 0,9 Prozent. Umso konzentrierter wurde  jedoch anschließend der Wahlkampf für die Bundestagswahl in Angriff genommen. Mit dem Slogan „Klarmachen zum Ändern”, der sich sogar in vielen deutschen Städten ganz  un-digital auf konventionellen Wahlplakaten zeigte,  zielte die Partei auf die Stimmen alter Fans und neuer Wähler.

Gutes Ergebnis trotz offener Fragen

Von diesen Anhängern sind jedoch schon vor der Wahl einige ins Schwanken geraten. Ein User bittet in einem Kommentar auf der Homepage darum, dass ihm Gründe genannt werden mögen, warum er noch trotz Jörg Tauss der Piratenpartei beitreten solle. Jörg Tauss ist ein kritisches Thema. Der übergelaufene Ex-SPDler, der der Kinderpornografie verdächtig wird, war von Anfang an vielen Piraten-Sympathisanten suspekt. Am neunten September hat die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage erhoben, was das Ganze natürlich nicht besser macht.

Und auch besagtes, sehr konzentriertes Wahlprogramm schreckt viele Leute ab. Angesprochen fühlt sich davon eine ganz bestimmte Zielgruppe: meist jung und männlich, urban, gebildet und interessiert am Internet als letztem Hort der Freiheit. Eine Volkspartei sind die Piraten nicht und wollen es wohl auch nicht sein. Mit ihrem Punkt-Treffer in den Nerv der Zeit haben sie aber genug Menschen angesprochen, um in der Bundestagswahl immerhin zwei Prozent zu erreichen. Nicht genug, um in den Ergebnis-Grafiken aus dem “Sonstige”-Block herauszutreten, aber genug, um von den Stimmen dieser sonstigen Kleinparteien ein sattes Drittel auszumachen.

Das ein-Prozent-Ziel der Partei ist somit jedenfalls übertroffen. Auch die Mitgliedszahl hat nach einer entsprechenden Kampagne die Zehntausend überschritten. Es scheint, als ob die Piraten momentan alles erreichen würden, was sie sich vorgenommen haben – wann, ob und wie ihre netzkulturellen Ziele tatsächlich in der großen Politik umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.