Foto: Presseamt Bundesstadt Bonn

Wer in Bonn wohnt dürfte in den letzten Tagen bemerkt haben, dass sich die Stadt ein kleines bisschen verändert. Abgesperrte Flächen, Festzelte und Bauarbeiter deuten darauf hin, dass sich Bonn am Wochenende in ein riesiges Festgelände verwandelt. Anlass sind NRW Tag und der Tag der Deutschen Einheit, Infos zu Festzug und Programm  gibt es in unserem Blick des Tages >>

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Nach der Bundestagswahl steht fest: Die Piratenpartei gewinnt immer mehr Anhänger. Mit zwei Prozent erbeuteten sie ein respektables Wahlergebnis. Die Piraten selbst wollen diesen Erfolg weiter ausbauen, andere Stimmen sehen für die Freibeuter-Partei keine Zukunft.

Bei der Medienblick Straßenumfrage äußerten sich Passanten eher kritisch zum Konzept der Piratenpartei. Bei der Bundestagswahl zeigte sich jedoch, dass sich die Freibeuter einer wachsenden Anhängerschaft erfreuen: Bundesweit erreichten sie zwei Prozent der Stimmen. Damit erzielten sie ein besseres Ergebnis als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Auch die wachsenden Mitgliederzahlen zeigen, dass sich viele von dem Parteiprogramm angesprochen fühlen. Informationelle Selbstbestimmung, politische Transparenz, offener Zugang zu Wissensinhalten, Neuordnung von Urheber- und Patentrecht und freie Bildung sind die Punkte, mit denen die Piratenpartei Wähler wirbt. Nach eigenen Angaben stehen sie kurz davor die Schwelle von 10.000 Mitgliedern zu durchbrechen.

Die Freibeuter wollen den Aufwärtstrend nutzen

Diesen Aufwärtstrend wollen die Freibeuter nutzen. Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fühlt sich durch das Wahlergebnis bestärkt. Trotz geringer finanzieller Mittel hätten die Piraten das Wahljahr hervorragend gemeistert. Das nächste Ziel hat er dabei auch schon anvisiert: Bei der nächsten Lantagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen sie mit noch größerer Kraft durchstarten.

Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel spricht der Piratenpartei hingegen einen langrfristigen Erfolg ab. Der Nachrichtenagentur ddp sagte er, dass der Erfolg bei den Piraten nur eine Übergangserscheinung ist. Als eine Partei, die im Wesentlichen nur ein Thema in ihrem Wahlprogramm hat, sei sie eher eine “Flashlight-Partei” die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verschwinden wird.

Mit der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar 2006 wurde der Grundstein für eine rasante Entwicklung gelegt, 31 Mitgliedsländer zählt der Dachverband „Pirate Party International“ (PPI) inzwischen. Von Deutschland über die Ukraine bis Südafrika, überall konstituieren sich neue politische Kräfte, die durchaus das Potenzial haben, die konventionellen Parteien aufzumischen.

Das Programm der PPI-Mitglieder ist in den Kernpunkten gleich: Sie streben das Ideal einer freien Wissens- und Informationsgesellschaft an, in der der Wert geistiger Güter in deren Austausch liegt. Darum setzen sie sich für eine Reform des Urheber- und Patentrechts und freien Zugang zur Bildung ein. Zudem soll ein besserer Datenschutz gewährleistet werden, um das Worst-Case-Scenario eines Überwachungsstaats voller gläserner Bürger zu verhindern.

Interessant ist aber, dass auf der Homepage der PPI unter dem Navigationspunkt „Principles“ bisher nur die lakonische Mitteilung zu finden ist, dass eine Abteilung des Mitgliederforums an den Inhalten für diese Seite arbeitet. Offensichtlich herrscht keine allgemeine Einigkeit unter den Web-Seeräubern, wofür sie eigentlich kämpfen wollen.

Das spiegelt sich auch in den einzelnen Parteien wider, die sich eigentlich sehr strikt nur einzelnen Themen verschrieben hatten. Inzwischen gibt es aber viele Diskussionen, ob die politischen Programme erweitert werden sollten.

Diskussion bei den Deutschen Piraten

Bei der deutschen Piratenpartei sieht das dann etwas so aus: Ein Parteiprogramm wurde auf der Gründungsversammlung im September 2006 beschlossen, welches in sechs Zielen zusammengefasst ist. Diese beinhalten informationelle Selbstbestimmung, politische Transparenz, offener Zugang zu Wissensinhalten, Neuordnung von Urheber- und Patentrecht und eine freie Bildung.

Das Programm ist in einem Wiki gepostet, welches zwar nicht für alle zugänglich ist, aber doch eine jederzeit mögliche Erweiterung und Abänderung suggeriert. Daneben existiert auf der Homepage der Piratenpartei ein öffentliches Wiki, in welchem weitere mögliche Positionen zu Themen wie Asylrecht, Drogenpolitik und Arbeitsmarkt diskutiert werden.

Die Sorge vieler Piraten und deren Sympathisanten ist und war nämlich, dass eine Partei mit einem so schmal konzentrierten Programm zu wenige Wähler ansprechen könnte. Zwar machte der Einzug der schwedischen Piratpartiet ins Europaparlament Hoffnung, die deutschen Freibeuterkollegen erreichten bei der Europawahl jedoch nur 0,9 Prozent. Umso konzentrierter wurde  jedoch anschließend der Wahlkampf für die Bundestagswahl in Angriff genommen. Mit dem Slogan „Klarmachen zum Ändern”, der sich sogar in vielen deutschen Städten ganz  un-digital auf konventionellen Wahlplakaten zeigte,  zielte die Partei auf die Stimmen alter Fans und neuer Wähler.

Gutes Ergebnis trotz offener Fragen

Von diesen Anhängern sind jedoch schon vor der Wahl einige ins Schwanken geraten. Ein User bittet in einem Kommentar auf der Homepage darum, dass ihm Gründe genannt werden mögen, warum er noch trotz Jörg Tauss der Piratenpartei beitreten solle. Jörg Tauss ist ein kritisches Thema. Der übergelaufene Ex-SPDler, der der Kinderpornografie verdächtig wird, war von Anfang an vielen Piraten-Sympathisanten suspekt. Am neunten September hat die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage erhoben, was das Ganze natürlich nicht besser macht.

Und auch besagtes, sehr konzentriertes Wahlprogramm schreckt viele Leute ab. Angesprochen fühlt sich davon eine ganz bestimmte Zielgruppe: meist jung und männlich, urban, gebildet und interessiert am Internet als letztem Hort der Freiheit. Eine Volkspartei sind die Piraten nicht und wollen es wohl auch nicht sein. Mit ihrem Punkt-Treffer in den Nerv der Zeit haben sie aber genug Menschen angesprochen, um in der Bundestagswahl immerhin zwei Prozent zu erreichen. Nicht genug, um in den Ergebnis-Grafiken aus dem “Sonstige”-Block herauszutreten, aber genug, um von den Stimmen dieser sonstigen Kleinparteien ein sattes Drittel auszumachen.

Das ein-Prozent-Ziel der Partei ist somit jedenfalls übertroffen. Auch die Mitgliedszahl hat nach einer entsprechenden Kampagne die Zehntausend überschritten. Es scheint, als ob die Piraten momentan alles erreichen würden, was sie sich vorgenommen haben – wann, ob und wie ihre netzkulturellen Ziele tatsächlich in der großen Politik umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.