Die sechste Fraktion?

Noch vor einigen Monaten hätten wohl nur die Wenigsten mit dem Begriff Piratenpartei was anfangen können. Heute ist sie die sechststärkste Partei Deutschlands. Ohne viel Etat, ohne großen konventionellen Wahlkampf, ohne mediale Führungsfiguren bekam die Rebellenpartei bei der Bundestagswahl im September 2,1 Prozent der Stimmen. Ein beachtenswerter Erfolg, wenn man bedenkt, dass sie erst im Juli dieses Jahres vom Bundeswahlausschuss zugelassen wurde.

Dennoch glauben viele Experten nicht an einen dauerhaften Erfolg und Etablierung der Partei. Als größtes Problem der Piraten gilt ihre Fokussierung auf ein einziges Thema: Das Internet.

Mit dem Protest gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografieseiten im Netz aus grundsätzlicher Furcht vor staatlicher Zensur, geben die Piraten jenem Teil der Bevölkerung eine Stimme, der von den etablierten Parteien weitestgehend ignoriert wurde. Sie lehnen die Anti-Terror-Datei und die Vorratsdatenspeicherung ab und wollen das Urheberrecht reformieren.

Obwohl Datenschutz und Onlinerechte eigentlich grüne und liberale Themen sind, ist es der Piratenpartei schnell gelungen diese Nische zu besetzen. Viel zu lange haben die großen Parteien die Tragweite dieses Bereichs unterschätzt, um in der kurzen Zeit in der Netzpolitik eine glaubwürdige Position einnehmen zu können. Doch  nun krallen sie sich auch dieses Thema.

Vor allem die FDP will ihre Wähler zurück.

Die Liberalen haben  in den Koalitionsverhandlungen soeben das Anti-Kinderporno-Gesetz von Ursula von der Leyen umgekehrt – und damit den Internet-Aktivisten die Luft aus den Segeln genommen. Es war gerade die von der CDU initiierte Netzsperre gegen Kinderpornografie, die der Piratenpartei zu so großem Auftrieb verholfen hat.

Das umstrittene Gesetz sah die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur vor. Ursula von der Leyen brachte es den Spitznamen “Zensursula” ein. Die Idee hinter dem Gesetz: Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte den Internetprovidern geheime Listen mit verbotenen Internetadressen geben. Besucht der Internetnutzer eine dieser Seiten, sollte er nicht mehr auf die entsprechenden Seiten gelangen, sondern auf ein Stoppschild.

Das Gesetz ist noch von der Großen Koalition beschlossen worden und wird von Bundespräsident Horst Köhler demnächst wohl auch unterzeichnet werden. Aber die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die neue Regelung zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden.

Die Sperrlisten sind also gestoppt, auf Betreiben der FDP. Ein echter Durchbruch, so ließ die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Schnarrenberger verlauten. Nun soll das BKA nach dem Fund einer Kinderpornografieseite bei Providern in der ganzen Welt deren Löschung verlangen. Denn schließlich müsse das BKA für eine geheime Zensurliste ohnehin die Adressen der Seiten kennen. Nach einem Jahr soll dann geprüft werden, wie diese Strategie sich bewährt hat.

Schäuble: “Das Ursula-Gesetz wahr fehlerhaft.”

Auch die CDU ist mit der neuen Regelung zufrieden. Wolfgang Schäuble gestand schon in den vergangenen Wochen ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete „Ursula-Gesetz“ fehlerhaft sei.

Die alten Parteien sind also nicht bereit das Schlachtfeld Internet den Piraten zu überlassen. Aber was bleibt dann noch für die neue Partei übrig. War der erste große Sieg auch schon der letzte? Wäre überhaupt so eine Partei möglich, ohne die derzeitige Krise der Volksparteien. Die SPD räumte im September das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein. Und die CDU nähert sich stetig der 30-Prozent-Grenze.

Wäre es bei der Bundestagswahl nach den Mitgliedern des größten sozialen Netzwerks Deutschlands gegangen, könnte die Piratenpartei schon alleine regieren. In der zweiten Sonntagsfrage von StudiVZ und MeinVZ errang die neue Partei beinah die absolute Mehrheit. Von den über 23.000 Teilnehmern gaben 48,3 Prozent an, die Jungpartei wählen zu wollen. Alle anderen Parteien stürzten ab. Die CDU/CSU bekam gerade mal 11,9 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 10,6 Prozent, die FDP auf 10,1 Prozent, für die SPD stimmten 9,2 Prozent. Schlusslicht blieb die Linke mit 5,4 Prozent.

Die Piraten haben für junge Leute eine hohe Anziehungskraft. Allen etablierten Parteien haben sie eines voraus: Sie sind „cool“, nicht so öde und schal wie die Grünen, nicht so spießig wie die Union, nicht so verschrocken wie die SPD und nicht so zerstritten wie die Linke. Sie sprechen die Sprache der jungen Menschen. Das Durchschnittsalter der Piraten liegt bei 29 Jahren. Sie bewegen sich genauso selbstverständlich durch das Internet wie ihre Zielgruppe. Dass sie den Online-Wahlkampf besser beherrschen als die Konkurrenz, haben sie bewiesen.

Die Piratenpartei konnte ihre Anhänger schnell mobilisieren, jede Online-Abstimmung überschwemmen und auch Flashmobs bei Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin Angela Merkel organisieren. Zwar nutzen auch CDU und SPD inzwischen Plattformen wie YouTube und Twitter – gegen die geballte Macht der Piraten kamen sie hier jedoch kaum an. Das Kopieren von Kampagnen in sozialen Netzwerken treibt keine neue Kraft in alte Parteien.

Die Piraten haben die Aura von Protest und Anarchie. Bislang heben sich die Piraten auch durch ihre einfachen Hierarchien von den anderen Parteien ab. Wie einst ein Piratenhaufen ist diese Partei offen für „Outlaws“,  „Einzelgänger“ und „Nerds“. Immerhin: Auch Angela Merkel und Guido Westerwelle waren und sind immer noch Außenseiter. Merkel als Frau und Ostdeutsche in der CDU, Westerwelle als Homosexueller.

Das Wählerpotenzial ist gewaltig

Und die Piraten fordern das, was die jungen Leute nur allzu gern hätten: Aufhebung von Urheber- und Patentrechten. Sowohl die FDP als auch die CDU haben sich vor der Wahl für eine verschärfte Durchsetzung des Urheberrechts ausgesprochen. Dies ist das Feld, wo die Piraten punkten und was sie bei der Jugend so populär macht. Und hier liegt auch das Zukunftspotenzial der Partei. Die jungen Internet-User werden wichtiger und damit auch eine Partei, die ihr Thema besetzt. Aus der „Generation SchülerVZ“ rekrutiert sich die zukünftige Wählerschaft. Jeder der in Zukunft regieren will muss sie für sich gewinnen.

Keine Frage, das Wählerpotenzial ist gewaltig. Aber um es ausschöpfen zu können müssen die Piraten auch weitere Themen für sich definieren. Eine Partei ohne Antworten in Sozial- und Wirtschaftsfragen hat auch bei den anstehenden Landtagswahlen keine guten Aussichten. Bleiben greifbare Erfolge dauerhaft aus, wird sich auch die schnelllebige Internetgemeinde von den Piraten abwenden. Und auch die Konkurrenz schläft nicht. Sie umwirbt bereits die neuen Internet-Aktivisten. So haben sich schon vor der Wahl die „Piraten in der SPD“ gegründet. Gute Aussicht auf den rebellischen Parteiennachwuchs haben auch die Grünen. In Thüringen, wo die Piratenpartei die Zulassung für die Landtagswahl nicht geschafft hat, kooperiert die junge Partei sogar offiziell mit den Grünen.

Die entscheidende Zukunftsfrage ist: Bedeutet der Piraten-Trend nur eine kleine lifestylige Mode oder wächst hier eine neue politische Kraft heran? Bleibt abzuwarten.