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Kommunalwahlen in NRW

Am Sonntag, den 13. September ist es so weit: Die Kommunalwahlen in NRW stehen an, so auch in Bonn. Bei der schieren Anzahl von Wahlplakaten mit unterschiedlichen Gesichtern drauf, die seit einigen Wochen überall in der Stadt aufhängen, verliert man schnell den Überblick. Dass auch Kommunalwahlen demokratiefördernd und wichtig sind, sollte den meisten bereits klar sein. Doch wen wählen? Was steht überhaupt zur Wahl? Die Beantwortung dieser Fragen versuchen wir in diesem Artikel für euch etwas leichter zu machen. 

Von Lisa Pauli und Greta Weber

 

Bei Kommunalwahlen werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen gewählt. Wählen darf, wer am Wahltag 16 Jahre alt und seit mindestens 16 Tagen in seinem Wahlkreis gemeldet ist. Damit ist das Wahlalter also niedriger als bei Landes- und Bundestagswahlen. Bei den Kommunalwahlen gibt es keine 5%-Hürde. Während die derzeitige Wahlperiode aufgrund von Reformen verlängert wurde, wird von nun an alle fünf Jahre in NRW kommunal gewählt werden.

 

Was genau wählen wir?

 

Alle Kreise, Städte und kreisfreien Städte wählen ihre Gemeindevertretung. Das kann, je nachdem wo man wohnt, ein Gemeinde- oder Stadtrat oder ein Kreistag sein. Diese Stimme gibt man gleichzeitig einer*m Kandidat*innen und der dazugehörigen Parteiliste. Die Vertretung setzt sich dann zusammen aus den direkt gewählten Kandidat*innen und den Listenkandidat*innen. Wenn es mehr oder weniger direkt gewählte Kandidat*innen gibt, als einer Partei durch ihre Gesamtstimmen zustehen, gibt es für die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate, damit die Verteilung der Sitze in der Gemeindevertretung gerecht bleibt. Daher kann die genaue Anzahl an Gemeindevertreter*innen nach jeder Wahl variieren.

Die großen, kreisfreien Städte in NRW sind außerdem in Bezirke aufgeteilt, für die eigene Bezirksvertretungen gewählt werden. Dafür werden nur Parteilisten gewählt.

In Bonn werden daher insgesamt drei Stimmen abgegeben: Eine für den Rat der Bundesstadt Bonn, eine für eine der vier Bezirksvertretungen (Bonn, Beuel, Bad Godesberg oder Hardtberg) und eine für den*die Oberbürgermeister*in, der*die direkt gewählt wird.

 

Oberbürgermeister*in

 

Oberbürgermeister*in wird, wer am 13.09. eine absolute Mehrheit erhält, d.h. mehr als die Hälfte aller Stimmen. Wenn kein einzelne*r Kandidat*in das schafft, gibt es eine Stichwahl. Zu der treten die zwei Kandidat*innen an, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei diesem zweiten Wahlgang, der am 27.09. stattfinden soll, reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg: es gewinnt der*die Kandidat*in, der*die mehr Stimmen erhalten hat, dabei kann es auch zu sehr knappen Vorsprüngen kommen.

In nicht kreisfreien Städten nennt das Amt des Verwaltungschefs sich bloß Bürgermeister*in. In den Landkreisen heißen die obersten Verwaltungsbeamt*innen Landrat*in.

 

Wen wählen?

 

Die Wahlunterlagen sollten inzwischen alle wahlberechtigten Personen erreicht haben. Trotzdem entscheiden viele Bürger*innen sich erst sehr spät, spontan oder auch gar nicht, ob und wen sie wählen wollen. Wer es sich einfach machen will, der greift auf den Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl in Bonn zurück, den Bonn-O-Mat (https://bonn-o-mat.de/).  Dieser kann einem schon einmal eine grobe Tendenz geben, welche Partei und welche Kandidat*innen am meisten der eigenen Meinung entsprechen. Doch wer mehr als eine grobe Tendenz haben möchte, der muss sich intensiver mit den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien auseinandersetzen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen, sortiert nach Parteien.

Insgesamt zur Wahl stehen 11 Parteien: Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU, FDP, Die Partei, Volt, Piratenpartei, AfD, Bürger Bund Bonn und BIG.
Die Parteien und ihre Programme

 

DIE GRÜNEN

Schlagworte: Bonn klimaneutral bis 2035, Task-Force Klimaschutz, Schaffung eines ökologischen Zentrums in Bonn

Wahlprogramm: Klimaschutz ist der zentrale Punkt des Wahlprogramms der Grünen. Bis 2030 soll die Stadtverwaltung klimaneutral sein, bis 2035 die ganze Stadt. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, zum Beispiel durch Anpassungen im Grünflächenmanagement und in der Forstwirtschaft oder durch nachhaltige Nutzung von Regenwasser. Das vollständige Wahlprogramm findet man unter https://www.gruene-bonn.de/kommunalwahl/wahl-des-rat-der-stadt-bonn/wahlprogramm/bonn-gruen-gestalten/.

OB-Kandidatin: Katja Dörner (Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/GRÜNE)

 

SPD

Schlagworte: kostenloser ÖPNV, autofreie Innenstadt, Klimaneutralität bis 2035, mehr bezahlbarer Wohnungsbau

Wahlprogramm: Bus und Bahnfahren in Bonn soll günstiger werden (für unter 18-Jährige soll der ÖPNV in Bonn kostenlos sein), um das Auto als Hauptverkehrsmittel abzulösen. Das Bahnnetz soll weiter ausgebaut werden. Fahrradfahren in Bonn soll sicherer gemacht werden. Es soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, nicht mehr als 30% des Einkommens soll für die Miete notwendig sein. Mehr Bürgerbeteiligung. Für jeden Stadtbezirk soll ein Hallen- und Freibad entstehen. Ausführliches Wahlprogramm https://www.xn--solidarittistdieantwort-37b.de/images/Downloads/SPD%20Bonn_Kommunalwahlprogramm%202020.pdf

OB-Kandidatin: Lissi von Bülow (Juristin)

 

DIE LINKE

Schlagworte: Sozialer Wohnungsbau, Jahresticket für Bus und Bahn für alle Menschen, Bonn-Ausweis für mehr Menschen zur Bekämpfung von Armut. Kunst und Kultur fördern. Förderung für Frauen und queere Menschen. Geflüchtete sollen in Bonn ein gutes Leben haben.

Wahlprogramm: Wohnungen in Bonn sollen günstiger werden. Es soll mehr barrierefreien Wohnraum geben. Die Stadt Bonn soll Grundstücke kaufen, auf denen Wohnungen gebaut werden sollen, Jahresticket für Bus und Bahn für alle, das maximal 365€ im Jahr kosten soll. Umwelt-Spur für Busse und Radfahrer*innen. Tempolimit 30 in der Stadt. Unterstützung für arme Menschen durch Sozial-Ticket und Sozial-Tarif. Keine Sanktionen beim Jobcenter. Die Stadt Bonn soll keine Gebäude und Grundstücke mehr verkaufen dürfen, die der Stadt gehören (wie z.B. das Urban-Soul-Projekt am Hbf). Ausbau verschiedener Kunst und Kultur-Angebote für arm und reich. Änderung von Straßennamen wie z.B. die Hindenburg-Allee. Geflüchtete und Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, müssen Unterstützung erhalten.

Ausführliches Wahlprogramm unter  https://www.dielinke-bonn.de/fileadmin/kvbonn/Dokumente/KWP_Die_Linke_Bonn_Einfache_Sprache.pdf.

OB-Kandidat: Dr. Michael Faber (Rechtsanwalt)

 

CDU

Schlagworte: Verbesserung der Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Bonn bis 2025 sauberste und sicherste Großstadt. Bonn bis 2035 klimaneutral. Bonn muss ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Steuern sollen Mittel- bis langfristig gesenkt werden.

Wahlprogramm: Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt, mehr Ladestationen für E-Autos. Personalaufbau im Stadtordnungsdienst, Einsatz von Bezirksbeamten beim Stadtordnungsdienst. Schaffung weiterer rechtlicher Möglichkeiten zum Einsatz von Bodycams. Etablierung sogenannter ‚Sicherheitsverantwortlicher‘. Förderung von Kindergärten und -tageseinrichtungen, Schulen und OGS-Plätzen. Erhalt des Exzellenzlabels der Uni Bonn. Dienstleistungen der Stadt Bonn sollen vermehrt digital angeboten werden, bis 2025 25%. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Ausführliches Wahlprogramm https://www.cdu-bonn.de/wahlprogramm

OB-Kandidat: Ashok-Alexander Sridharan (Jurist) – amtierender Bürgermeister seit 2015

 

FDP

Schlagworte: Die schwarze Null muss bleiben. Investitionen sollen vor allem für Zukunftsperspektiven gefördert werden. Steuersenkungen. SGB soll neu aufgestellt werden.

Wahlprogramm: Die Ausgaben für Investitionen sollen steigen. Steuerzahler*innen sollen entlastet werden, z.B, durch eine Senkung der Grundsteuer oder des Gewerbesteuer-Hebesatzes, um eine Ansiedlung für Unternehmen in Bonn attraktiver zu machen und die Wirtschaft zu stärken. Das städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) (zuständig für den Bau und Erhalt öffentlicher Gebäude wie der Beethovenhalle) soll neu aufgestellt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Der ÖPNV und Radverkehr soll gestärkt werden, der Autoverkehr soll aber weiter möglich bleiben. Ausführliches Wahlprogramm: http://wahl.fdp-bonn.de/.

OB-Kandidat: Werner Hümmrich (Direktor bei der Sparkasse KölnBonn)

 

DIE PARTEI

Schlagworte: Tierschutz, Verbesserung Straßennetz und ÖPNV, keine Seilbahn und kein Aire Turm

Wahlprogramm: Die Kultur soll gefördert werden, Massentierhaltung gestoppt werden, Das Straßennetz soll sicherer werden. Die Digitalisierung in Schulen soll gefördert werden. Die Wohnungsnot soll bekämpft werden. Bonn soll nicht nur auf Beethoven reduziert werden. Die Seilbahn zum Venusberg soll nicht gebaut werden. Das Luxus-WC am Remigiusplatz soll für alle Menschen umsonst sein. Ausführliches Wahlprogramm: https://die-partei.net/bonn/kommunalwahl-2020-2/.

OB-Kandidat: Frank Rudolf Christian Findeiß (Lyriker und Musikpädagoge)

 

PIRATENPARTEI

Schlagworte: Chancengleichheit und Mitsprache, Ehrlichkeit in der Politik, Ausbau der OpenData-Initiative der Stadt Bonn. Der Zugang zum Internet muss für jeden möglich sein

Wahlprogramm: Direkte politische Mitbestimmung der Bürger*innen bei kommunalpolitischen Entscheidungen ermöglichen. Haushaltsmittel sollen gerecht verteilt werden. Die OpenData-Initiative soll aufgebaut werden, damit Daten, die das Handeln des Staates dokumentieren, für alle zugänglich sind und Transparenz gewährleistet ist. Ein Fahrscheinloser ÖPNV soll den Verkehr entlasten um so auch etwas weiter entfernte Stadtteile als Wohnraum attraktiv zu machen. Netzpolitik ist Sozialpolitik, so muss jedem Mensch die Möglichkeit gegeben werden, egal welche wirtschaftliche Situation derjenige hat, daran Teil zu haben. Ausführliches Wahlprogramm https://www.kommunalpiraten-bonn.de/standpunkte/.

 

VOLT

Schlagworte: Stadt der kurzen Wege durch sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, Förderung der Gemeinschaft Bonns, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Bonn bis 2035 klimaneutral, Lebenslanges Lernen

Wahlprogramm: alle Bürger*innen Bonns sollen sich klimaneutral, schnell, sicher und kostengünstig in der Stadt bewegen können, Gehwege und Radwege sollen sicherer werden und ausgebaut werden, die Rheinbrücke soll nur für Fuß- und Radverkehr frei sein, der ÖPNV soll günsitger sein. Es soll eine Seilbahn von Ramersdorf über den UN-Campus zum Venusberg gebaut werden. Die Stadtteile Bonns sollen ein besseres Gemeinschaftsleben bekommen, durch u.a. ein aktives Orteil-Management und Gemeinschaftshäuser in den Stadtteilen. Es soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, sowie die Energieeffizienz und Klimagerechtigkeit im Bau erhöht werden. Für alle Altersklassen sollen es Verbesserungen im Bildungssystem geben. Ausführliches Wahlprogramm https://www.voltdeutschland.org/bonn/programm2020.

 

BÜRGER BUND BONN

Schlagworte: Bürgermeinung, Bonn als Bundesstadt muss erhalten werden, Bonn als lebenswerte Heimat, Stärkung des Mittelstands

Wahlprogramm: Bürger*innenbeteiligung muss gestärkt werden, der Haushalt der Stadt Bonn soll auch ohne Steuererhöhungen ausgeglichener werden, der Status Budesstadt soll Bonn erhalten werde, Bonn muss eine lebenswertere Heimat sein, u.a. durch bezahlbaren Wohnraum, Klima- und Umweltpolitik die zu weniger Umweltbelastungen führt, sowie durch das Ende des Verkehrschaos durch günstigeren ÖPNV und Grüne Wellen für Autos. Der Mitelstand und das Gewerbe soll gestärkt werden. Schulgebäude, sowie Sportstätten und Schwimmbäder sollen saniert werden. Bauskandale sollen lückenlos aufgeklärt werden.

Ausführliches Wahlprogramm: https://jazubonn.de/

OB-Kandidat: Christoph Manka (Radiologe)

 

BIG PARTEI (BÜNDNIS FÜR INNOVATION UND GERECHTIGKEIT)

Schlagworte:  Armutsbekämpfung, Mietwucher stoppen, Kostenlose Nutzung digitaler Endgeräte für Schüler*innen, Fachkräftemangel in der Pflege

Wahlprogramm: Ein kommunales Programm gegen Armut soll einkommensschwachen Familien, Rentnern und Alleinerziehenden unterstützen. Der Mietwucher soll gestoppt werden, indem durch soziale Wohnungsbauprojekte mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Verhältnissen soll die Teilhabe am Unterricht ermöglichen, indem alle Schüler*innen die kostenlose Nutzung digitaler Endgeräte ermöglicht wird. Inclusion soll gefördert werden, u.a. Durch digitale Sprachlehrangebote. Klassen sollen kleiner werden und mehr Lehrer*innen sollen angestellt werden. Jugendzentren sollen rekonstruiert werden. Sport- und Kultureinrichtungen sollen erhalten und ausgebaut werden. Dem Fachkräftemangel soll entgegengewirkt werden, indem attraktive Arbeitsbedingungen und mehr Gelder für Pflegefachkräfte bereitgestellt werden. Gegen Diskriminierung und Rassismus soll u.a. Durch kommunale Antidiskriminierungsbüros in allen Stadtbezirken vorgegangen werden. Ausführliches Wahlprogramm: https://www.bigpartei.de/bonn/.

OB-Kandidat: Kaisa Ilunga (Journalist)

 

 

Selbst, wenn ihr noch unentschieden seid – es ist besser zu wählen, auch wenn man seinen Stimmzettel ungültig macht, als es nicht zu tun. Je höher die Wahlbeteiligung, desto demokratischer sind unsere Kommunen!

 

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