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Aktuelles Gesellschaftsleben Politik

Kommentar zum „Lockdown light“

„Lockdown light“ – so nennen die Poltiker*innen die bundesweiten neuen Corona-Maßnahmen, die ab kommenden Montag in Kraft treten. Doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt? Unser Redaktionsmitglied Nadine Thomas bezieht Stellung.

In Ihrem Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 28.10. appelliert die Bundesregierung an den Verstand der Bürger*innen, doch wie steht es um die Vernunft der Politiker*innen? Erst vor zwei Wochen haben Gerichte unter anderem in Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen einige Corona-Maßnahmen der Länder gestürzt, mit der Begründung, sie seien nicht verhältnismäßig. Jetzt werden viele dieser Maßnahmen ab dem 02.11. bundesweit verordnet.

Ohne Zweifel, mit einem Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen steht die Notwendigkeit zum Handel außer Frage. Dass dies auf bundesweiter Ebene geschehen soll, ist sinnvoll und bringt endlich Einheit in das föderalistische Mosaikpuzzle. Auch die Erweiterung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum ist nachvollziehbar, hat sich doch die Einschränkungen unserer sozialen Kontakte im Frühjahr als eines der wirkungsvollsten Mittel gegen die Ausbreitung der Pandemie erwiesen.

Bei vielen anderen Beschränkungen stellt sich jedoch die Frage, nach welchen Prinzipien die Bundesregierung ihre Entscheidung getroffen hat. So darf der Einzelhandel weiterhin geöffnet bleiben, während Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sportvereine schließen müssen. Laut des Robert-Koch-Instituts (RKI) infizieren sich die meisten Menschen jedoch in der Altenpflege, am Arbeitsplatz und auf privaten Feiern (RKI, 2020[1]). Viele der nun von der Schließung betroffenen Betriebe sind daher keine primären Infektionsherde. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bleibt, wie schon vor zwei Wochen, bestehen. Dass jetzt bundesweit Kultur, Gastronomie und Sportvereine schließen müssen, obwohl sie in den letzten Monaten ein tragfähiges Hygienekonzept entwickelt haben, ist für sie nicht nur ein finanzieller Rückschlag, sondern auch eine gefühlte Ohrfeige für ihre Mühe und Arbeit der letzten Monate.

Auch das Versprechen, dass wenn wir uns jetzt zusammenreißen, wir ein halbwegs normales Weihnachtsfest zelebrieren können, scheint in Anbetracht der steigenden Zahlen und der Unberechenbarkeit des Virus alles andere als vernünftig. Es vermittelt den Eindruck, dass wenn wir im November kürzer treten, wir über die Festtage auf den Putz hauen können. Vielmehr wäre es sinnvoller, die Bürger*innen darauf einzustellen, dass sie auch beim Weihnachtsfest mit Einschränkungen rechnen müssen und von großen Familienfeiern abzusehen ist. Generell wäre es förderlicher, vermehrt an die Eigenverantwortung der Bürger*innen zu appellieren, als ihnen mit schlecht begründeten Regeln zu begegnen.

Was wir brauchen sind längerfristige, kreative Lösungen, die durchdacht sind und das Wohl der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen. An oberster Stelle müssten hier mehr Pflegepersonal und bessere Bedingungen für ebendiese stehen. Dafür müsste die Bundesregierung allerdings erkennen, dass ein intaktes Gesundheitssystem und ein intaktes Wirtschaftssystem sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern Hand in Hand gehen.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung bleibt enttäuschend. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Vielleicht wären die Aussichten nicht ganz so düster, hätten die Politiker*innen im Sommer ihre Hausaufgaben erledigt. Ein Glück, dass zumindest die Schulen offen bleiben.

[1] Quelle: Robert-Koch-Institut (2020): Epidemiologisches Bulletin: Infektionsumfeld von erfassten COVID-19-Ausbrüchen in Deutschland, abgerufen am 30.10.2020

 

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