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Impeachment: Das Verfahren und die Erfolgsaussichten

Donald Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, welcher sich dem Impeachment-Verfahren stellen muss. Doch wie genau läuft das Verfahren eigentlich ab? Und wie stehen die Erfolgschancen?

 

Von Nadja Hochholz

Eine Anklage wegen Amtsvergehen kann in den Vereinigten Staaten nur dann erfolgen, wenn sich der Präsident, oder andere Amtsträger, sich der „high crimes and misdemeanors“ schuldig gemacht haben. Darunter werden Landesverrat, Bestechung und andere schwere Verbrechen, wie die Behinderung der Justiz, verstanden. In diesem Verfahren wird die Schuld jedoch nicht von einem Richter bestimmt, sondern von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress.

Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig dafür ist eine Liste von Anklagepunkten, die im Fall von US-Präsident Donald Trump der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, am 10. Dezember 2019 vorgestellt hat. Sobald die Anklage erhoben wurde, wird zuerst im Repräsentantenhaus ermittelt und über die Anklage abgestimmt. Dazu wird eine einfache Mehrheit benötigt. Ist diese erreicht, erfolgen die nächsten Schritte im Senat. Die Beweisaufnahme findet statt und im Rahmen dieser erfolgen Anhörungen und Befragungen. Hier wird auch der Präsident selber angehört. Beendend erfolgt wieder eine Abstimmung. Um die Amtsenthebung durchzusetzen ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

Wie ist die Situation im Falle Donald Trumps?

Nach Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel der Entschluss, dass sich Donald Trump wegen zwei Anklagepunkten im Senat verantworten muss: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Davon soll er ebenfalls eine Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben. Dies wurde am Donnerstag verkündet.

Am Dienstag, dem 21.1., kommt der Senat wieder zusammen. Die Demokraten fordern die Anhörung von Trumps geschäftsführendem Stabschef Mick Mulvaney, von dessen Berater Robert Blair, vom früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie von Michael Duffy, einem Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses. Bolton hatte erklärt, dass er zur Aussage bereit sei.

Was sind die Erfolgschancen?

Aufgrund der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, war die Anklage gegen Donald Trump sehr wahrscheinlich. Im Senat hingegen haben die Republikaner die Mehrheit. Um die erforderte 2/3 Mehrheit zu erreichen, müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln. Da die Republikaner weiterhin zu Trump stehen, gilt eine Amtsenthebung derzeit als unwahrscheinlich.

Und wenn es zur Amtsenthebung kommt?

Zunächst rückt der Vizepräsident nach und übernimmt die Position bis zum Ablauf der regulären Amtszeit. Damit würde im Falle eines Impeachment Mike Pence bis zum 20. Januar 2021 Staatsoberhaupt.

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