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Aktuelles Frauenfrage - Kolumne Gesellschaftsleben

Die Tampon-Steuer Petition ist durch – und jetzt?

Menstruationshygieneprodukte werden aktuell mit dem Luxussteuersatz von 19% besteuert, im Gegensatz zu Kaviar oder Schnittblumen. Die Petition, den Steuersatz auf 7% zu senken hat das Quorum erreicht, doch was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter?

„Frauenfrage“, eine Kolumne von Louisa Albrecht

Als einzelner Mensch kann man in Deutschland nicht das Gesetz ändern, wenn jedoch eine Petition eingereicht wird und diese von 50.000 Leuten unterzeichnet wird, muss der Bundestag über die Petition abstimmen. Die Petition 91015 zur Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % vom 09.02.2019 hat es geschafft. 50.000 Menschen unterstützen sie!

Hintergrund der Petition ist die Auffassung, dass es Menstruierende diskriminiert, wenn die benötigten Hygieneprodukte mit 19% besteuert werden und nicht mit 7%, dem Steuersatz für Grundnahrungsmittel und andere Dinge, die wirklich wichtig sind. (Warum Gemälde, Schnittblumen und Kaviar drunter fallen, weiß niemand so genau).

Sofern eine Petition nach ihrer Veröffentlichung innerhalb von 4 Wochen oder einer anderweitig gesetzen Frist von mindestens 50.000 Menschen unterzeichnet wird, kommt es zur Prüfung, ob die Petition verfassungsgemäß oder widrig ist. (Ich gehe mal davon aus, dass diese Petition verfassungskonform sein dürfte… wär ja auch irgendwie verrückt, wenn nicht, ich sag nur Artikel 3 des Grundgesetz!).
Anschließend wird entschieden, ob die Petition in die Zuständigkeit von Landes- oder Bundesbehörden fallen… Da es eine bundesweite Petition ist, wäre ich überrascht, wenn sie nicht auf Bundesebene entschieden würde.
Sollte sich  nach einer gründlichen Prüfung herausstellen, dass die Petition teilweise oder ganz begründet ist (auch davon gehen wir mal aus), fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss, der dem Petenten und der Bundesregierung übermittelt wird.
Last but not least ist die Bundesregierung am Zug der Empfehlung des Bundestages Folge zu leisten und dementsprechend tätig zu werden (also bspw. die gesetzliche Grundlage für eine Neueinstufung von Hygiene Produkten als Nicht-Luxusartikeln zu schaffen…) oder sich dem zu verweigern und zu begründen, warum sie der Empfehlung nicht folgt.

Also nochmal zusammengefasst: Nachdem eine Petition genug Leute gefunden hat, die sie unterzeichnen, prüft des Bundestag, ob das Anliegen begründet ist. Wenn dem so ist, wird eine „Reaktions-Empfehlung“, wie ich sie mal nenne, ausgesprochen. Danach liegt es an der Regierung dieser Empfehlung zu folgen oder auch nicht. Folgt die Bundesregierung der Empfehlung (die z.B. vorsieht, den Steuersatz zu senken), beginnt ein langwieriges Verfahren, um die Empfehlung umzusetzen. Doch wie wir alle wissen, mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie langsam.

Obwohl die Petition jetzt also genug Unterstützer*Innen gefunden hat, ist noch längst nicht sicher, ob die Gesetzeslage unserer Forderung entgegenkommt.
Allerdings haben manche Länder schon die Steuern auf Tampons usw. abgeschafft oder zumindest reduziert, darunter Kenia, Kanada, die US-Staaten Maine, Pennsylvania und New Yersey.

Im Vereinigten Königreich hat man hingegen schon den niedrigsten Steuersatz und sagt, darunter geht nichts, Australien hat sich gegen eine Reduzierung entschieden (trotz Petition), in der Slowakei sagt man, es bestünde kein politisches Interesse an solchen Maßnahmen… ihr seht, sicher ist leider noch gar nichts, doch ein erster wichtiger Schritt ist gemacht!

Quellen:

Deutscher Bundestag, 10 Punkte zum Ablauf und Inhalt des Petitionsverfahrens, https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.Verfahrensschritte.html, Stand: 28.05.2019

BBC: „Tampon Tax“ paid around the world, https://www.bbc.com/news/world-32883153, Stand: 28.05.2019

Bild. Pixabay

 

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